DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
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Fürth, den 30.03.2012,
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 28
Ein Louis-Kissinger-Preis wurde eingerichtet
Louis Kissinger, der Vater von Walter und Henry Kissinger, war von 1919 bis 1938 in Fürth Lehrer an der Handelsschule und dem Mädchenlyzeum, dem heutigen Helene-Lange-Gymnasium. Wie bekannt ist, mußte die Familie Kissinger 1938 vor den Nazis fliehen. Laut wikipedia wurden danach 13 Verwandte von der Familie Kissinger von den Nazis ermordet.
In Fürth habe Louis Kissinger „seine glücklichsten Jahre verbracht“. Ich halte dies für ein großes Lob für Fürth, vor allem, weil die Famile ja fliehen mußte. Jedenfalls wurde nun das Geld aus einer Lebensversicherung von Louis Kissinger auf Initiative von Walter Kissinger, um Fürth „etwas Gutes zu tun“, für den Preis verwendet.
Der Preis, der mit 1000.-- € dotiert ist, soll jährlich an eine Lehrkraft oder ein Lehrerteam verliehen werden und soll zweckgebunden ausschließlich für weitere Projekte verwendet werden.
Kriterien sind u.a. Achtung von religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen; Hilfsbereitschaft, Mut Zivilcourage; Respekt und Rücksichtnahme gegenüber anderen; Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne; Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Verantwortung für Natur und Umwelt; Förderung friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher religiöser und ethnischer Herkunft; Begegnung mit der europäischen Kultur, die in der griechisch-römischen Antike und der jüdisch-christlichen Tradition ihre Wurzeln hat; Völkerverständigung und Völkerversöhnung.
DIE LINKE hat die Errichtung des Preises selbstverständlich unterstützt.
Gegen die Kürzungen bei den Integrationsbeiratswahlen
bin ich gewesen.
Wenn es das Problem gibt, daß die Wahlbeteiligung zu gering ist, kann doch nicht noch weniger unternommen werden, sondern es müssen politische Maßnahmen für eine höhere Wahlbeteiligung getroffen werden. Vor allen Dingen muß der Integrationsbeirat tatsächlich Sachen zu entscheiden haben, und nicht nur „alibimäßig“, weil eine Beteiligung sonst ja tatsächlich keinen Sinn macht.
Es gab keinerlei kreative Vorschläge, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.
Auch sehe ich die „Grundsätze guter Unternehmensführung und Beteiligungssteuerung“
insofern sehr kritisch, als hier z.B. vom „Konzern Stadt“ die Rede ist. Denn die Stadt ist kein Konzern, der mit Gewinnerzielungsabsicht handeln müßte, sondern für seine Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Daseinsvorsorge, da sein muß.
Diese Grundsätze sollen laut Vorlage „im Besonderen ein Signal an die Fürther Bürgerinnen und Bürger sein, daß trotz Privatisierung bzw. öffentlich-rechtlicher Ausgliederung städtischer Aufgaben der demokratisch legitimierte Gesamtwille im Konzern Stadt beachtet und umgesetzt wird.“
Ich denke aber, daß es weder Ausgliederungen noch Privatisierungen braucht !
Außerdem ist die Notwendigkeit der Verabschiedung solcher Grundsätze das Eingeständnis, daß eben diese Ausgliederungen und Privatisierungen grundsätzlich nicht im Interesse der Fürther Bevölkerung sind.
Sperrzeitverlängerung für die gesamte Innenstadt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde wieder mit „Lärmproblematik Gustavstraße“ tituliert. Hat aber damit nichts zu tun gehabt ! Denn für die Gustavstraße gibt es ja bereits eine Lösung. Das einzige ist, daß auch die Gustavstraße in der Innenstadt liegt. Vom Inhalt her ging es aber eben um etwas vollkommen anderes, nämlich der Verlängerung der Sperrzeit.
Ziemlich unseriös und uncool. Und vor allem politisch undemokratisch und dumm, und von oben herab.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob das alle KollegInnen realisiert haben, was da abgestimmt wurde. Aber das ist wahrscheinlich leider eh öfter der Fall, vielleicht.
Jedenfalls wurde die Sperrzeit für die gesamte Innenstadt für die Zeit von 02.00 Uhr bis 06.00 Uhr festgesetzt.
Begründet wurde die Vorlage von der Polizei mit Statistiken. Ob diese jemand genau gelesen und durchdacht hat, weiß ich nicht.
Ich habe aber nicht dagegen gestimmt.
Allerdings habe ich beim Neujahrsempfang mit einem hohen Polizeibeamten darüber gesprochen, der sich über das „Täuschungsmanöver“ recht gefreut hat. Ich war etwas befremdet.
Sehr viel Geld für die „Graf-Stauffenberg-Brücke“ ist da.
Natürlich ist die Brücke wichtig, entstünde ein Verkehrschaos, wenn die nicht mehr befahrbar wäre.
Aber hier mal locker knapp 6,5 Millionen € lockermachen, wenn es dann um einige tausend € z.B. bei Deutschkursen – z.B. „Mama lernt deutsch“ - geht, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen stimmen ja auch immer die Vergleiche, auf die Gesellschaft übertragen. Hier die „Brücke“ zur Integration, die eben nicht gebaut wird.
Gegen die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren habe ich gestimmt.
Dies erhöht nur wieder die Kosten, die die Mieterinnen und Mieter zu zahlen haben, weil diese Kosten umgelegt werden dürfen.
Der Antrag StudentInnen-Wohnheim für Fürth
wurde im Wirtschafts- und Grundstücksausschuß behandelt.
Dort wurde berichtet - genauso wie kurze Zeit später in der örtlichen Presse - , daß kurzfristig für ca. 15 internationale StudentInnen in Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufgenommen wurden.
Weiterhin würden von einem Investor ca. 100 „StudentInnen – Buden“ gebaut werden.
Dies bewerte ich natürlich grundsätzlich als sehr positiv. Wenn wir schon „Wissenschaftsstadt“ sind und immer mehr Universitäten oder Teile davon in Fürth eröffnet werden, brauchen auch die StudentInnen Wohnraum.
Was mir allerdings noch besser gefallen würde, wenn dies über den Bau von Genossenschaftswohnungen erfolgen würde. Aber aktuell ist es eben immer noch so, daß sich die Stadtentwicklung nach „Investoren“, denen es also ausschließlich um Geld verdienen und Gewinnvermehrung geht, richtet.
Unter dem Aspekt de Schaffung von „StudentInnenBuden“ positiv, die Förderung der Genossenschaften eher ein mittelfristiges Vorhaben. Hier müssen wir und muß ich noch Mehrheiten finden.
Der Antrag Grabsteine ohne Kinderarbeit
wurde im Finanzausschuß behandelt.
Dies werde wohl demnächst verabschiedet, haben bereits auch die Grünen beantragt.
Der Antrag „genug Vorsorge getroffen wegen Kälteeinbruch ?“
wurde wie folgt schriftlich beantwortet:
Auch heuer seien in Fürth keine Obdachlosen bekannt, die frieren müßten. Für alle gebe es Anlaufstellen und genügend Unterkünfte.
Ein Wärmebus sei in Fürth nicht notwendig. Immerhin wurde die Möglichkeit der Öffnung von U-Bahn-Stationen - wofür aktuell aber kein Bedarf bestünde – aufgezeigt.
Interessant in der Antwort allerdings: Der Anstieg der betroffenen Personen liege in anderen Bereichen, z.B. „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Griechenland. (!).
Es wirkt sich also die soziale Not in Griechenland direkt auf Fürth aus. Trotzdem mit auch der Unterton in der Antwort nicht so gut gefällt, denn Griechenland ist ja immer noch EU-Mitglied, also besteht auch für GriechInnen in Europa Freizügigkeit.
Der Antrag „Nachfrage wg. Stadtratsbeschluß v. 27.07.2011 „keine Ausgleichszahlungen bei Einführung eines Sozialtickets“
wird im nächsten Infra-Aufsichtsrat behandelt.
Der Antrag Nachfrage wegen Aufnahme von AsylbewerberInnen
wird wieder im nächsten Sozialbeirat behandelt. Ich werde berichten.
Die Anfrage wegen Nazi-Aufmarsch in Fürth am 18.02.2012 (siehe auch unten meinen Bericht zum 18.02.2012)
und Anschlag auf Benario-Laden in der Nacht vom 18. auf den 19.02.2012
und Verbot BSF („Bürgerinitiative soziales Fürth“)
und Verquickung Neonazis und Bayer. Verfassungsschutz
wurden in der Februarsitzung des Stadtrates behandelt.
Es war eine sehr drückende Atmosphäre, was wahrscheinlich an der Anwesenheit von vier bekannten Neonazis lag.
Kaum Wortmeldungen, als ob alle von den Nazis eingeschüchtert sind. Nur mal wieder ich war am abkämpfen.
Jedenfalls:
Zum Nazi-Aufmarsch vom 18.02.2012: Dieser habe aufgrund des Versammlungsrechtes erlaubt werden müssen bzw. nicht verboten werden können; die Stadt hätte auch nicht anders gehandelt. (!!!)
Der Oberbürgermeister wurde um 10.00 Uhr vom Vizepolizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Herrn Fertinger, angerufen.
Es gebe einen Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt, an den könne sich der Benario-Laden wenden.
Zum Anschlag auf den Benario-Laden wisse man nichts.
Ein Verbot der BSF wird geprüft.
Zur Verquickung der Neonazis mit dem Bayr. Verfassungsschutz kam nur Achselzucken, darüber wisse man also nichts.
Für eine Verschiebung der Wahl des Rechtsreferenten war nur ich, also eine Stimme.
persönliche Erklärung von mir, weil ich in der Presse falsch zitiert wurde
Weil ich mir in der Stadtratsitzung aufgrund meiner und unserer Kritik an Teilen der Polizei von dem CSU-Fraktionsvorsitzenden anhören mußte, daß ich wohl Probleme mit der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ hätte, sowie in der Zeitung damit zitiert wurde, daß ich gesamte Polizei kritisiert hätte, meine persönliche Stellungnahme.
Vielen Dank auch an die große Solidarität von allen ! Z.B. auch an den OV, der eine Stellungnahme an die Zeitung geschickt hat. Auch wenn daraus schon wieder etwas ironisch zitiert wurde, aber trotzdem.
Die Anfrage wegen „Einschulungszuschuß“ für Bedürftige
Dieser würde nicht mehr von der Stadt Fürth gezahlt, da diese Leistung nun vom „Bildungs- und Teilhabepaket“, das ja aufgrund des Hartz IV-Verfassungsgerichtsurteils eingeführt wurde, übernommen.
Der Antrag „Resolution für die Aufhebung der Praxisgebühr“,
also die Verabschiedung einer Resolution, daß sich die Stadt Fürth hierfür einsetzt, wurde nicht einmal behandelt. Dies mit der Begründung, daß dies eine Bundesangelegenheit sei.
Dies ist natürlich eine fadenscheinige Ausrede. Resolutionen werden permanent verfaßt. (z.B. wegen Städtebauförderung, Kommunalfinanzen, Rechtsextremismus etc.) Der Oberbürgermeister und die SPD wollten sich ganz offensichtlich um eine Antwort drücken.
Auf der anderen Seite ist zu sehen, daß Anträge „einfach so“ keinen Sinn machen. Es muß immer nebenher etwas laufen, mindestens eine kleine Kampagne. Schließlich bin ich auch nur ein Stadtratsmitglied im Fürther Rathaus, sind wir keine große Fraktion. Für den Wahlkampf würde der Antrag allerdings allemal taugen. Vielleicht werden wir im nächsten Stadtrat die Partei DIE LINKE ja zu mehreren vertreten. Dann stärkt dies unsere Aktivitäten, selbst wenn außerparlamentarisch nicht oder nur wenig zu den bestimmten Anträgen laufen sollte.
Es wurde eine neue Vergabeverordnung für Fürth verabsschiedet.
Wegen EU-Rechts dürften keine Fürther Betriebe bevorzugt werden, wurde mir erläutert. Finde ich schade, aber habe ich schon einmal gehört, stimmt also wohl.
Positiv ist natürlich, daß aber nach Tarif gezahlt werden muß. Der Antrag, den ich auch stellen wollte, wurde von der SPD gestellt. (...wann gibt es mal wieder rot-rot ?)
neue Anträge / Anfragen:
- „exit-Programme“ in Fürth und Umgebung und Werbung hierfür und Streetworker nebst Liste von Nazianschlägen in der Region seit Aufdeckung der NSU-Mordserie (wurde in den nächsten Soziabeirat verwiesen)
- StudentInnen-Wohnheim für Fürth (wurde im Wirtschafts- und Grundstücksausschuß behandelt, s.o.)
- Grabsteine ohne Kinderarbeit (s.o.)
- genug Vorsorge getroffen wegen Kälteeinbruch ? (s.o.)
- Nachfrage wg. Stadtratsbeschluß v. 27.07.2011 „keine Ausgleichszahlungen bei Einführung eines Sozialtickets“ (s.o.)
- Nachfrage wegen Aufnahme von AsylbewerberInnen (wird im nächsten Sozialbeirat behandelt)
- Anfrage wegen Nazi-Aufmarsch in Fürth am 18.02.2012
und Anschlag auf Benario-Laden in der Nacht vom 18. auf den 19.02.2012
und Verbot BSF („Bürgerinitiative soziales Fürth“)
und Verquickung Neonazis und Bayer. Verfassungsschutz
- Nachfrage wegen Antrag exit-Programm und streetworker (s.o.)
- persönliche Erklärung von mir, weil ich in der Presse falsch zitiert wurde (s.o.)
- nochmal Mitteilung „Eilbedürftigkeit“ des Neonazi-Aufmarsches am 18.02.2012 in Fürth (s.o.)
- Anfrage wegen „Einschulungszuschuß“ für Bedürftige (s.o.)
- Resolution für die Aufhebung der Praxisgebühr (s.o.)
- neue Vergabeverordnung für Fürth (s.o.)
und noch:
Mobilisierungsveranstaltung für Dresden 2012
Erst die letzten Jahre war es so, daß die Naziaufmärsche in Dresden blockiert werden konnten.
Davor war es scheinbar so, daß die Nazis mehr oder weniger ungestört, vor allen Dingen von der Obrigkeit, den Sicherheitsbehörden, ungestört marschieren konnten.
Und das, wo Dresden unter dem 2. Weltkrieg und somit dem Nationalsozialismus doch auch besonders gelitten hat.
Sehr erschreckend die Parteinahme der Sicherheitsbehörden für die Naziaufmärsche.
Aber vielleicht ändert sich das ja mit der Zeit.
Veranstaltung zum Verfassungsschutz mit RA Gößner
Da wird es einem ja ganz flau im Magen, wenn das alles stimmt. Bereits die Geschichte der Verfassungsschutzmitarbeiter nach dem 2. Weltkrieg ist beängstigend. Hoffentlich ist das heute nicht so.
Auch wenn sehr viele Menschen z.B. wg. dem Radikalenerlaß aufgrund der Verfassungsschutztätigkeit erheblich Probleme haben, sind deren Hirngespinste vor Gericht wohl glücklicherweise doch nicht allzu relevant.
Wenn jetzt aber die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit den Rechtsextremisten und NSU-Mördern langsam bekannt werden – obwohl schon wieder „gemauert“ wird - … Aber vielleicht ändert sich ja doch demnächst etwas.
Was ich nämlich schon glaube, daß sich viele Verantwortliche tatsächlich nicht die Blutspur haben vorstellen können.
Aktion „Boni für die BusfahrerInnen und U-BahnfahrerInnen“
Eine sehr gute Idee und Aktion. Durch diese Aktion haben wir bei den Beschäftigten viele Sympathien gewonnen. Waren alle sehr nett zu uns.
Gedenkkundgebung zur Befreiung von Auschwitz mit Gesine Lötzsch in Fürth
Vielen Dank an Gesine, daß sie sich die Zeit genommen hat. Und vielen Dank an die ALFs, daß Gesine hat reden dürfen. Uns Fürther Linke und AntiFaschistInnen hat das gestärkt und weitergeholfen.
Neujahrsempfang mit unserer Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch
Während Gesine noch bei der Kundgebung in Fürth war, bin ich bereits nach Nürnberg zum Neujahrsempfang. Ich durfte auch ein paar Worte sagen. Ich habe zu der Gefahr der Gleichsetzung von „links und rechts“ gesprochen. Einmal wird dadurch der Rechtsextremismus verharmlost; was noch schlimmer ist, daß dadurch linke bzw. soziale Forderungen „in den Dreck gezogen“ werden, schlecht gemacht werden.
Auch haben noch Eylem Gün, Harald Weinberg, und vor allem Gesine Lötzsch gesprochen.
Die Stimmung war sehr gut. Auch war der Raum proppenvoll.
Neujahrsempfang der Stadt Fürth
Der Oberbürgermeister hat wie immer eine Rede gehalten. Sehr positiv fand ich das eindeutige Bekenntnis für eine friedliche demokratische Stadt, ohne daß jemand Angst haben muß, ohne Rechtsextremismus. Die vielfachen Übergriffe von Rechtsextremisten auf Demokraten in der Region und auch Fürth seit Entdeckung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind erschreckend.
Allerdings bin ich optimistisch, daß dies ein Ende haben wird, da sich die Stadtgesellschaft einig in der Ablehnung ist.
Auch hat sich der OB für die Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften ausgesprochen .
Positiv fand ich auch, daß Sozialforumsvertreter und Vertreter der Fürther Erwerbsloseninitiative gesichtet wurden, also eingeladen waren. Sozusagen tatsächlich die ganze Stadtgesellschaft.
Wie jedes Jahr bestand die Gelegenheit mit allen möglichen Personen der Stadtgesellschaft zu reden.
Beispielsweise mit dem früheren Vertreter der IHK hatte ich ein gutes Gesrpäch. Scheinbar bestand tatsächlich Einigkeit, daß die Wirtschaft, oder Teile von ihr, nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in ausreichendem Maß gerecht wird.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Frage danach zu stellen, „was ist sozial“ ? Ist es z.B. sozial, einerseits immer wieder zu spenden, aber in der Firma zu entlassen, auszulagern, die Löhne zu drücken ? Also von den gesellschaftlichen Auswirkungen her massiv zum sozialen Unfrieden, sozialer Ungerechtigkeit beizutragen ?
Veranstaltung mit unserem Fürther Europaabgeordneten Thomas Händel
Mit dem Thema Europa.. War wie immer sehr gut und auch ganz gut besucht.
Am 18.02.2012 Demo in Dresden, … und gleichzeitig „Eildemonstration“ der Neo-Nazis in Fürth
Die Neonazis haben in den frühen Morgenstunden 1.45 h, eine Eildemonstration angemeldet. Mit dem ganz offensichtlich falschen Eilgrund, daß die Nazis nicht in Dresden demonstrieren würden, was sie am 17.02.2012 abends erst erfahren hätten.
Aufgrund des großen bundesweiten Protestes in Dresden, heuer und die Jahre davor, haben die Nazis ja für den 18.02.2012 gar keine Demo in Dresden angemeldet bzw. längst die Anmeldung zurückgezogen, was den Nazis und genauso der Polizei (!!!), die für die Stadt gehandelt hat, bekannt war.
Und darin liegt der Skandal, daß die Polizei den Neonaziaufmarsch in Fürth nicht verboten hat. Obwohl der vorgeschobene Grund ganz offensichtlich war.
Im Gegenteil, von der Polizei wurde nicht einmal in der Frühe bei einem Vertreter der Stadt oder dem Oberbürgermeister angerufen. Erst um 10.00 Uhr, als schon die Naziaktivitäten begonnen haben, wurde der OB angerufen.
Die Stadt wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, also umgangen. Auch ich gehe davon aus, daß unser OB der vorgeschobene Grund sofort aufgefallen wäre und entsprechend gehandelt hätte.
Da es innerhalb der Polizei heftige Diskussionen gegeben habe, gab es also auch dort unterschiedliche Auffassungen. Ich unterstelle dem Polizeibeamten, der unseren OB erst um 10.00 Uhr angerufen hat, also diese Verantwortung übernommen hat, entsprechend eben insgesamt die Verantwortung zu haben. Und nicht unserem Fürther Polizeichef. Von ihm kam ja auch das mit der „Diskussion innerhalb der Polizei“.
Offensichtlich wurde das Ansinnen der Polizei mit der kurzzeitig ins Feld geführten Begründung, daß das bayerische Versammlungsgesetz „liberalisiert“worden sei. Das ist aber grob falsch. Denn das besonders scharfe Versammlungsgesetz von 2008 ist in Bayern ja nie in Kraft getreten ! (bekanntlich einmal wegen der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zum anderen weil die CSU im Bayerischen Landtag die absolute Mehrheit verloren hat und die FDP das scharfe Versammlungsgesetz nicht mitgetragen hat).
Es ist jedenfalls eine Irreführung der Bevölkerung, mit einem nie in Kraft getretenen Gesetz zu argumentieren.
Ich unterstelle den Teilen der Polizei, daß sie deshalb die Neonazi-Demo am 18.02.2012 erlaubt haben, um das Versammlungsgesetz zu versuchen zu verschärfen, also ein neuer Versuch.
Und genau diese Diskussion haben wir nun. Die CSU hat im Stadtrat einen Antrag zur Verschärfung des Versammlungsgesetze bzw. die entsprechende Resolution eingebracht. Bezeichnenderweise loben die Nazis auf ihrer internet – Seite diesen CSU-Antrag, obwohl sie ja davon betroffen wären, also dagegen sein müßten. Also doch nur nützliche Idioten für ganz andere Interessen ? Will ich mal nicht so unterstellen.
Jedenfalls sind wir nun leider in der Defensive, weil eben niemand Nazi-Demos will und so getan wird, als ob die Polizei nicht anders hätte handeln können.
Mal schauen, wie das ausgeht.
Solidarität mit Beschäftigten bei Trolli
mindestens zweimal war eine Delegation der Linken bei den Trolli-Beschäftigten.
Obwohl die Gummibärchenfabrik schwarze Zahlen schreibt, wird Trolli die Produktion hier inFürth einstellen. Nur um noch ein paar Euro mehr zu verdienen und um Fördergelder abzukassieren. Pfui !
Ganz besonders nervt mich, daß sich der Firmenchef bisher immer als „sozialer Unternehmer“ dargestellt hat, und entsprechend seit Jahren von der Stadt hofiert wurde. Nach meiner Meinung müßte nun seitens der Stadt geschaut werden, ob Schadenersatzansprüche im Raum stehen, da die Firma z.B. ein Grundstück -in Erwartung der Sicherung von Arbeitsplätzen in Fürth- günstiger erhalten hat.
Was aber wahrscheinlich nur in Fürth möglich ist:
Beim entscheidenden Fußballspiel um den Aufstieg von Greuther Fürth gegen den FC St. Pauli haben in der 22. Minute sowohl die Fürther Fans, genauso wie St. Pauli-Fans, ihre Vereinsfahnen runter und Spruchbänder mit „Solidarität mit den Beschäftigten von Trolli“ hochgehalten !
Das Fürther Stadion, der Ronhof, heißt ja aktuell immer noch „Trolli-Arena“.
Das finde ich ja echt toll und bemerkenswert.
Aber die Fürther Fans zeichnen sich ja tatsächlich durch eigenständige Mekmale, die es nur in Fürth gibt, aus.
Ich erinnere an die Veranstaltung und Demonstration der Fans in Zusammenarbeit mit amnesty international „mehr Verantwortung bei der Polizei“, für Kennzeichnungspflicht bei den Polizeibeamten.
Wie ich bereits berichtet habe, war zu der Veranstaltung auch DIE LINKE Fürth eingeladen, weil DIE LINKE die einzige Fraktion im Bundestag war, die eine Kennzeichnungspflicht beantragt hat. Und z.B. in Brandenburg, als sie in die Regierung gekommen ist, eingeführt hat.
DIE LINKE wird also auch als Bürgerrechtspartei wahrgenommen, was sie ja auch ist. Siehe z.B. auch die vielfältigen Anträge und Aktionen zu Hartz IV.
Insgesamt freue ich mich sehr, wie gut und konstruktiv es inzwischen in Fürth läuft. Ich denke, daß DIE LINKE auf längere Dauer in Fürth ein fester und einflußreicher Bestandteil des politischen Lebens sein wird.
Schlußwort:
Ob es eine gute Idee war, meinen Rechenschaftsbericht bzw. für mich mein „Tagebuch“ nun seltener zu schreiben, weiß ich nicht. Denn dafür ist es umso länger, und ich sitze ziemlich lang daran, das zu schreiben.
Na ja.
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß